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Rechtsprechung
   BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4102
BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01 (https://dejure.org/2002,4102)
BAG, Entscheidung vom 09.10.2002 - 5 AZR 405/01 (https://dejure.org/2002,4102)
BAG, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 (https://dejure.org/2002,4102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerstatus eines Orchestermusikers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerstatus eines zur Aushilfe engagierten Orchestermusikers; Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter; Weisungsabhängigkeit; Konkludenter Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 502/99

    Arbeitnehmerstatus einer Orchesteraushilfe

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Diese Grundsätze gelten auch für Musiker (Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86 mwN).

    Beides gibt regelmäßig nur Auskunft darüber, ob ein Teilzeit- oder ein Vollzeitrechtsverhältnis vorliegt (Senat 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505; 22. August 2001 aaO).

    Diese begründet regelmäßig seinen Arbeitnehmerstatus (Senat 22. August 2001 aaO;… Staudinger/Richardi BGB 13. Aufl. Vorb. § 611 Rn. 178).

    Dieses Kriterium ist zur Statusabgrenzung wenig geeignet, weil es nichts zur Weisungsgebundenheit während des vereinbarten, hier oftmals mehrere Monate andauernden Engagements aussagt (so bereits Senat 22. August 2001 aaO).

  • BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Senat 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 mwN; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 222).

    Das Versprechen, eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, macht den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinne nicht weisungsabhängig (Senat 19. Januar 2000 aaO).

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Nach den bislang festgestellten Tatsachen kommt vielmehr auch eine Rahmenvereinbarung in Betracht, nach der sich der Kläger bereiterklärt hatte, im Einzelfall ohne rechtliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung für den Beklagten als dritter Flötist tätig zu werden (vgl. zu solchen Rahmenvereinbarungen BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zur Veröffentlichung bestimmt).
     
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

    Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Aus der Möglichkeit, andere Beschäftigungen ausüben zu können, läßt sich ebensowenig auf den Status als Selbständiger schließen, wie aus dem Verbot jeder Nebentätigkeit auf den Status als Arbeitnehmer (vgl. Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - BAGE 93, 112, 127).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310).
  • BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Senat 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 mwN; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 222).
  • BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

    Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Beides gibt regelmäßig nur Auskunft darüber, ob ein Teilzeit- oder ein Vollzeitrechtsverhältnis vorliegt (Senat 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505;… 22. August 2001 aaO).
  • BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74

    Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Bei der Wahrnehmung der einzelnen Orchesterdienste gibt es deshalb keine typischen Unterschiede zwischen einem Arbeitnehmer und einem freien Mitarbeiter (Senat 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 16 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2001 - 11 Sa 137/01

    Begründung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitnehmerstatus eines Orchestermusikers; …

    Auszug aus BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2001 - 11 Sa 137/01 - aufgehoben.
  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Das Versprechen, eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, macht den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinne nicht weisungsabhängig (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 - zu II 2 b bb der Gründe) .

    Diese geben regelmäßig nur Auskunft darüber, ob ein Teilzeit- oder ein Vollzeitrechtsverhältnis vorliegt (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 - zu II 2 b aa der Gründe) .

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 270/06

    Arbeitnehmerstatus - Gastvertrag nach § 20 NV-Solo

    Diese Grundsätze gelten auch für Musiker (vgl. nur BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 114 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 1, zu II 1, 2 der Gründe mwN).
  • LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

    Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

    Für die Statusabgrenzung ist sowohl nach der Rechtsprechung des BAG als auch des BSG nicht entscheidend, ob der Betreffende auch für andere Auftraggeber tätig ist bzw. war (BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 -, in juris).
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Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2567
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 (https://dejure.org/2002,2567)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 (https://dejure.org/2002,2567)
BAG, Entscheidung vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 (https://dejure.org/2002,2567)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierungsfeststellungsklage außerhalb des öffentlichen Dienstes; Eingruppierung eines Diplomsozialpädagogen; Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Darlegungs- und Beweislast bei Bewährungsaufstieg

     
  • rechtsportal.de

    Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstieg

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Korrigierende Rückgruppierung betreffend Bewährungsaufstieg ? Darlegungs- und Beweislast im Prozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 688 (Ls.)
  • DB 2003, 1121
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93

    Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Das lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5) ab.

    Das gilt auch für den Bereich der AVR (vgl. 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5, zu I der Gründe mwN).

    b) In seinem Ablehnungsschreiben vom 16. September 1998 hat sich der beklagte Verein auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5) berufen, nach der ein Diplomsozialarbeiter/Diplomsozialpädagoge in der Tätigkeit eines Betreuers jedenfalls nur dann in VergGr.

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

    Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Das hat der Senat in der Entscheidung vom 26. April 2000 (- 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 296 f.) im einzelnen begründet.
  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

    Eingruppierung einer Abpackerin

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7, zu I der Gründe mwN).
     
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92

    Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 159/89

    Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92

    Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92

    Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

    Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung - …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Vielmehr richten sich die Dienstbezüge allein nach der jeweils von den Mitarbeitern auszuübenden Tätigkeit und der dieser Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe [vgl. § 12 AVR iVm. Vergütungsregelung I Eingruppierung] (vgl. Senat 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 35 und 9. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57 jeweils zum BAT).
  • LAG Köln, 20.04.2001 - 12 (7) Sa 118/01

    Anspruch einer Sozialpädagogin auf vertragsgerechte Bezahlung; Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Die Revision des beklagten Vereins gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2001 - 12 (7) Sa 118/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß festgestellt wird, daß der beklagte Verein verpflichtet ist, die Klägerin ab 1. April 1998 nach der VergGr.
  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

    Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Vielmehr richten sich die Dienstbezüge allein nach der jeweils von den Mitarbeitern auszuübenden Tätigkeit und der dieser Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe [vgl. § 12 AVR iVm. Vergütungsregelung I Eingruppierung] (vgl. Senat 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 35 und 9. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57 jeweils zum BAT).
  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Die als Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen ohne Weiteres zulässige (vgl. dazu BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 630/08 - Rn. 17; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu I 1 der Gründe ; zur Verzinsung 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 14) Klage ist begründet.
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

    Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

    Voraussetzung hierzu ist aber die Mitteilung über die Eingruppierung in die für den Bewährungs- bzw. Zeitaufstieg maßgebende Vergütungs- und Fallgruppe (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb [2] der Gründe, BAGE 94, 287; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe, AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12;… 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 18).
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Berufung der Klägerin nicht zurückgewiesen und ihre zulässige sog. Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu I 1 der Gründe) nicht abgewiesen werden.
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Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 613/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7616
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 613/01 (https://dejure.org/2002,7616)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 4 AZR 613/01 (https://dejure.org/2002,7616)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 4 AZR 613/01 (https://dejure.org/2002,7616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Eingruppierung eines Baggerführers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertragliche Eingruppierung eines Stahlbauschlossers; Möglichkeit der Verwendung einschlägiger Berufsausbildungskenntnisse der Ausbildung zum Schlosser bei der Beschäftigung als Baggerführer; Berufsausbildungskenntnisse des Schlosserberufs

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines gelernten Schlossers [Fachrichtung Stahlbau] mit der Tätigkeit des Baggerführers; Ausübung einer Tätigkeit, in der "die Verwendung einschlägiger Berufsausbildungskenntnisse [Lehrkenntnisse] möglich ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

    Eingruppierung eines als Rohrnetzbauer beschäftigten, mit Arbeiten am …

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 613/01
    5 Abschn. a (vgl. dazu zB Senat 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - ZTR 1997, 269 mwN).
  • LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 1967/00

    Klage eines Arbeitnehmers (Baggerführer, aber gelernter Schlosser) gegen die …

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 613/01
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. August 2001 - 18 Sa 1967/00 - aufgehoben.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08

    Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs

    5 Nr. 1 BZT-G/NRW Tätigkeiten zu erfassen, bei der die Ausbildung für die ausgeübte Tätigkeit mindestens von relevantem Nutzen ist (ausf. BAG 13. November 2002 - 4 AZR 613/01 - zu I 4 a aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 295).

    5 Abschnitt a Nr. 1 BZTG/NRW Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die sich mit dem Berufsbild in dem Ausbildungsberuf des Drehers im Wesentlichen decken (zu diesem Verhältnis der beiden Abschnitte der Lohngr. 5 Nr. 1 BZT-G/NRW s. auch BAG 13. November 2002 - 4 AZR 613/01 - aaO.; allgemein BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - zu II 2 b cc [5] [a] der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).

  • LAG Hamm, 01.02.2008 - 12 Sa 1667/07

    Eingruppierung; Spielplatzprüfer; verwandtes Fach; Dreher; Bauschlosser

    Denn es ist nicht ausreichend, dass Tätigkeiten eines Arbeiters auf eng begrenzten Teilgebieten seines Ausbildungsberufs erbracht werden, um insgesamt annehmen zu können, dass dessen Tätigkeiten die einschlägige Berufsausbildung erfordern (BAG, Urteil vom 24. November 1999, 4 AZR 772/98, juris; Hindahl/Schart/Slawik/Vesper, Tarifverträge für Arbeiter der Mitglieder des KAV NW, Loseblatt, Erl. 3 zu Lohngruppe 5) oder lediglich Kenntnisse allgemeiner Natur aus dem Ausbildungsberuf verwertet werden können (BAG, Urt. v. 13.11.2002, 4 AZR 613/01, NZA 2003, 688).

    Zwischen dem erlernten Beruf und dem "verwandten Fach" muss eine feste Verwandtschaft bestehen (BAG, Urteil vom 13. November 2002 - 4 AZR 613/01 - NZA 2003, 688).

    Verlangt Lohngruppe 5 Abschnitt a Ziff. 1 des Lohngruppenverzeichnisses eine enge Verwandtschaft des erlernten mit dem ausgeübten Beruf, ist die Verwendung einschlägiger Berufsausbildungskenntnisse in Abschnitt b) gelockert, weil sich die dort im Einzelnen genannten Tätigkeiten nicht mit dem Berufsbild von Ausbildungsberufen decken müssen (BAG, Urteil vom 13. November 2002 - 4 AZR 613/01 - NZA 2003, 688).

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 524/19

    Tarifsystematik im TVöD -NRW; Schnittmengen aus verschiedenen …

    Denn dann wäre der Zweck der Regelung, unter EG 6 Abschnitt b) Tätigkeit zu erfassen, bei der die Ausbildung für die ausgeübte Tätigkeit - und damit für den Arbeitgeber - von relevantem Nutzen ist, verfehlt (BAG vom 13.11.2002 - 4 AZR 613/01, Juris, Rn. 32 - ebenfalls zur Lohngruppe 5 des BZT-G/NRW).

    Die Anforderung kann daher nur durch fachspezifische Berufsausbildungskenntnisse (Lehrkenntnisse) erfüllt werden (BAG vom 13.11.2002 - 4 AZR 613/01, Juris, Rn. 33f.).

    Für die Bewertung der Berufsausbildungskenntnisse kommt es auf die vermittelnden Kenntnisse zur Zeit der Berufsausbildung des Klägers an (vergleiche BAG vom 13.11.2002 - 4 AZR 613/01, Juris, Rn. 37).

    Zu fordern ist daher bei diesen Kenntnissen und Fertigkeiten, dass sich die Kenntnisse und Fertigkeiten des Ausbildungsberufes auf Maschinen beziehen, die entweder in der ausgeübten Tätigkeit verwendet werden oder doch den in dieser Tätigkeit benutzten Maschinen in Technik und Funktion ähnlich sind (BAG vom 13.11.2002 - 4 AZR 613/01, juris, Rn. 81).

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Rechtsprechung
   BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 560/01   

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https://dejure.org/2002,9383
BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 560/01 (https://dejure.org/2002,9383)
BAG, Entscheidung vom 30.07.2002 - 3 AZR 560/01 (https://dejure.org/2002,9383)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - 3 AZR 560/01 (https://dejure.org/2002,9383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifauslegung - Pausenvergütung und Nachtschichtzulagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertragliche Pausenvergütungen und Nachtschichtzulagen; Auslegung des Begriffs des "vollkontinuierlichen" Schichtbetriebs

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung - Tarifauslegung; Begriff "vollkontinuierlich"; Pausenvergütung; Nachtschichtzulagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 116/92

    Feiertagszuschlag bei kontinuierlicher Schichtarbeit

    Auszug aus BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 560/01
    Dementsprechend ist die Vereinbarung von Arbeitsleistung an Sonn- und Feiertagen für vollkontinuierliche Schichtarbeit typisch (vgl. BAG 11. November 1992 - 4 AZR 116/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Steine-Erden Nr. 1 = EzA FeiertagslohnzG § 1 Nr. 44, zu III 4 a der Gründe; Forschungsbericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Nr. 37 1979 S 1; Struckmann Die Arbeitszeitplanung in Industriebetrieben 1960 S 171).
  • LAG Nürnberg, 11.09.2001 - 6 Sa 734/00

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zuschläge und bezahlte Pausen bei durchgängiger …

    Auszug aus BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 560/01
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. September 2001 - 6 Sa 734/00 - insoweit, wie es die Beklagte zur Zahlung von 64, 60 DM netto und 181, 20 DM brutto nebst Zinsen verurteilt hat, und im Kostenausspruch aufgehoben.
  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …

    Schon aus dem für die Auslegung in erster Linie maßgeblichen Wortlaut der Vorschrift (BAG 30. Juli 2002 - 3 AZR 560/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 182; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18; 20. Juni 2001 - 4 AZR 585/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 1) ergibt sich, dass nicht nur befristet, sondern auch unbefristet beschäftigte Lektoren vom Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind.
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